Reform der Insolvenzanfechtung - Eine Initiative des DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V.

Seit mehr als zwei Jahren setzt sich DER MITTELSTANDSVERBUND vehement für die Änderung der Insolvenzanfechtungsvorschriften ein. Der Hintergrund: Bei zahlungsunfähigen Unternehmen kann der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen die Anfechtung erklären und bereits geflossene Zahlungen zurückfordern – und das bis zu 10 Jahren rückwirkend. Dafür kann es ausreichen, dass ein Gläubiger dem später insolventen Schuldner in der Vergangenheit eine im Wirtschaftsleben übliche Zahlungserleichterung, etwa eine Ratenzahlung oder Stundung, gewährt hat.


In der Praxis schafft die derzeitige Rechtslage zur Vorsatzanfechtung, bestehend aus dem offenen Wortlaut des § 133 InsO und ihrer Auslegung durch den Bundesgerichtshof der letzten Jahre insbesondere für mittelständische Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit sowie finanzielle Risiken.


Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium im März dieses Jahres – endlich – einen Referentenentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung vorgelegt hat und die dort aufgenommenen Änderungsvorschläge durchaus in die richtige Richtung zeigen. Besonders wichtig ist dabei, dass künftig verkehrsübliche Zahlungserleichterungen für sich genommen kein Indiz mehr für eine Kenntnis des Gläubigers darstellen und damit keine Möglichkeit für eine Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter bieten sollen.


DER MITTELSTANDSVERBUND hat allerdings Sorge, dass das Thema in Berlin nicht der Wichtigkeit entsprechend behandelt und das Gesetzgebungsverfahren ohne Not verzögert wird.
Vor diesem Hintergrund bitten wir heute um Ihre Unterstützung.


Anliegend finden Sie ein Musterschreiben sowie unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf, welche Sie zwecks Ansprache Ihres lokalen Bundestagsabgeordneten verwenden können, um diesen auf das Thema aufmerksam zu machen. Besonders hilfreich wäre es, wenn Sie die Dokumente auch an Ihre Anschlusshäuser weiterleiten, damit diese ihrerseits auf lokaler Ebene tätig werden können.
Wir würden uns sehr freuen, wenn wir zusammen mit Ihrer Unterstützung das Thema weiter voranbringen könnten. Bereits heute bedanken wir uns für Ihr Engagement ganz herzlich. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.